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Nutzungsbedingungen

 

Besondere Verpflichtungen des Kunden

I) Rechtliche Hinweise

1) Der Kunde hat bei der Nutzung des Internet alle anwendbaren Rechtsvorschriften (sowie sonstige vertragliche Bestimmungen) zu beachten und einzuhalten. Der Kunde ist für über Internet-Dienste übermittelte und abgefragte Inhalte, Nachrichten oder Mitteilungen alleinverantwortlich und diese dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ürfen die Mitteilungen und Nachrichten nicht zu Rechtsbrüchen auffordern bzw. diese erleichtern. Für die Einhaltung der Rechtsvorschriften übernimmt der Kunde gegenüber der IKB AG sowie gegenüber Dritten die alleinige Verantwortung.

2) Abgefragte Informationen/Daten müssen den gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen sowie den vom Anbieter der Datenbank bzw. des Dienstes diesbezüglich erlassenen Bestimmungen entsprechen.

3) Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglichen Leistungen in einer Art und Weise zu gebrauchen bzw. von anderen in Anspruch nehmen zu lassen, die nicht zur Beeinträchtigung Dritter führt bzw. sich für die IKB AG oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend auswirkt.

4) Die IKB AG muss ausdrücklich und schriftlich Ihre Zustimmung zur entgeltlichen Weitergabe der Dienstleistungen an Dritte geben.

5) Vertragliche Leistungen und eventuell bereitgestellte Einrichtungen dürfen vom Kunden ausschließlich bestimmungsgemäß genutzt werden. Jede missbräuchliche Verwendung auch im Sinne des § 107 TKG 2003 ist zu unterlassen.

6) Wenn der Kunde über eine Datenbank, ein “Schwarzes Brett”, eine Homepage oder über sonstige Systeme oder Einrichtungen Informationen oder Daten Dritten öffentlich abrufbar zur Verfügung stellt, übernimmt er die Stellung des Medieninhabers im Sinne des Mediengesetzes. Der Kunde ist in weiterer Folge verpflichtet ein Impressum zu erstellen, welches die Anschrift des Anschlussinhabers für alle Abrufer sichtbar enthalten muss.

7) Verbreitet ein Kunde Informationen/Daten oder stellt er über eine persönliche “Homepage” Daten zur Abfrage durch Dritte zur Verfügung, sind dabei sämtliche gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Für den Inhalt der Homepage bzw. der zur Abfrage bereitgestellten Daten ist der Kunde allein verantwortlich. Führen schuldhafte Verletzungen/Missachtungen dieser Verpflichtungen bei der IKB AG zu einem Schaden, ist dieser Schaden nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts durch den Kunden zu ersetzen. Die IKB AG muss gegenüber Dritten, bei denen das Verhalten des Kunden zum Eintritt eines Schadens führt, von diesem in vollem Umfang schad- und klaglos gehalten werden.

8) Über alle Berechtigungen hinsichtlich Bild-, Wort-, Ton- und sonstigen Materials, das der Kunde veröffentlicht bzw. der IKB AG zu Erstellung einer Homepage zur Verfügung stellt, hat der Kunde zu verfügen. Führen schuldhafte Verletzungen/Missachtungen dieser Verpflichtungen bei der IKB AG zu einem Schaden, ist dieser Schaden nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts durch den Kunden zu ersetzen. Die IKB AG muss gegenüber Dritten, bei denen das Verhalten des Kunden zum Eintritt eines Schadens führt, von diesem in vollem Umfang schad- und klaglos gehalten werden.

II) Sicherheit und Mißbrauch

1) Die Basis für die Benützung des Internet-Dienstes bilden die Internet Teilnehmerdaten (Teilnehmerkennung), bestehend aus der von der IKB AG vergebenen Zugangskennung und dem vom Kunden jederzeit veränderbaren persönlichen Kennwort.

2) Gibt der Kunde im Rahmen der Bestellung ein persönliches Kennwort bekannt, gilt dies ausdrücklich als Einverständnis, bei telefonischer Anfrage und Nennung des Kennwortes die Zugangskennung, Passwörter und/oder E-Mail Adressen zum bezughabenden Internetanschluss über Telefon oder Fax weiterzugeben. Ohne die Bekanntgabe eines persönlichen Kennwortes durch den Kunden werden Zugangskennung, Passwörter und/oder Email Adressen von der IKB AG nur über eine schriftliche Anfrage mitgeteilt.

3) Der Kunde haftet für anfallende Entgelte (im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung), die durch Inanspruchnahme von Leistungen der IKB AG durch unberechtigte Dritte unter Verwendungen eines Codes oder Kennwortes verursacht wurden. Diese Haftung kommt nur zum Tragen, sofern es der Kunde schuldhaft unterlassen hat, geeignete Abhilfemaßnamen gegen den Zugriff durch unberechtigte Dritte zu treffen, obwohl ihm diese möglich und zumutbar gewesen wären. Diese Haftung kommt überdies nur solange zum Tragen, bis der Kunden den Verlust oder Diebstahl gemeldet ODER der IKB AG den Auftrag erteilt hat, seine Codes oder Kennworte bei der IKB AG zu ändern.

4) Die IKB AG kann gemäß § 94 TKG 2003 zur Mitwirkung an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der STPO verpflichtet werden. Der Kunde hat keinerlei Ansprüche gegen die IKB AG auf Grund von Handlungen aus diesen Verpflichtungen.

5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet gewisse Unsicherheiten und Risiken (zum Beispiel Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.) birgt, welche unter anderem auch durch Kundenverhalten beeinflusst werden können. Beispielsweise kann die mangelnde Vornahme bzw. die bewusste Deaktivierung individuell möglicher Sicherheitseinstellungen am PC oder Laptop (zB Internetbrowser usw.) das Risiko erhöhen. Die Installation entsprechender Sicherheitslösungen kann dem entgegenwirken. Der Kunde wird ersucht, aus Sicherheitsgründen sein persönliches Kennwort immer wieder abzuändern.

6) Die IKB AG kann Sicherheitsmaßnahmen vorbehaltlich der technischen Realisierbarkeit (zB eine automatische Sperre des Zugangs bei mehrmaliger Falscheingabe des Passworts) vorsehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung hierzu.

7) Um nur die berechtigte Inanspruchnahme der von der IKB AG zur Verfügung gestellten Leistungen und Services zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

8) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung seiner Teilnehmerdaten insbesondere zur Geheimhaltung seiner Teilnehmerdaten und zur Unterlassung der Weitergabe an Unbefugte in jeglicher Weise, zur Unterlassung und Unterbindung jeglichen Missbrauchs seiner Teilnehmerdaten,

  • zur Meldung jeglichen Verdachts auf Missbrauch seiner Teilnehmerdaten beim Kundencenter der IKB AG,
  • zum Ersatz jeden Schadens (nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts), der durch Weitergeben oder missbräuchliches Verwenden der Teilnehmerdaten schuldhaft veranlasst wurde.
  • Als Missbrauch gilt
  • jedes Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen der IKB AG,
  • jedes Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen, Datenbanken oder Diensten, die über den Internetzugangsdienst der IKB AG erreichbar sind.
  • das Bereitstellen von Daten zu Abfragen, welche den gesetzlichen Bestimmungen voll oder teilweise nicht entsprechen. Die IKB ist berechtigt, derartige Daten sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu löschen.

9) Gemäß den Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes 1947 sowie den einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften unterliegt die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen bzw. ist diese untersagt. Der Kunde wird ausdrücklich auf diese Bestimmungen aufmerksam gemacht.

10) Erziehungsberechtigte sind verantwortlich, die Zutrittsbeschränkungen für eventuelle Sperreinrichtungen, welche Kindern oder Jugendlichen den Zugang zu gewissen Inhalten verwehren, zu überwachen. Minderjährigen Personen ist nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten der Zugang zum Internet zu gewähren. Führen schuldhafte Verletzungen/Missachtungen dieser Verpflichtungen bei der IKB AG zu einem Schaden, ist dieser Schaden nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts durch den Kunden zu ersetzen.

11) Der Kunde hat in geeigneter Weise (zB durch technische Vorkehrungen) Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder die Kenntnisnahme durch Schutzwürdige (Kinder und Jugendliche) von Inhalten, die geeignet sind diese sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ausgeschlossen ist.

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